Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
Niemand ist davor sicher, dass er im Fall von Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit seine A ... [mehr]
FAErbR Roth ist Autor der Rubrik Erbrecht in der Fachzeitschrift NJW-Spezial.
News - Aktuelle Mitteilungen aus dem Erbrecht
29.12.2008
Erbschaftsteuerreform tritt zum 01.01.2009 in Kraft
(dpa) Die Reform der Erbschaftsteuer kann wie geplant Anfang 2009 in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz «über die Weihnachtsfeiertage» unterschrieben, teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit.
Der Bundespräsident habe «keine durchgreifenden Bedenken» gehabt, «die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten», sagte ein Sprecher. Das Gesetz kann nun im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und vom 1. Januar an gelten.
Die Reform der Erbschaftsteuer war im Bundesrat bereits am 5. Dezember verabschiedet worden. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» hatte am Samstag geschrieben, Köhler sei «verärgert», weil ihm das Gesetz in «Urschrift» erst am 16. Dezember zur Prüfung vorgelegt wurde. Erst wenn das Staatsoberhaupt ein Gesetz geprüft und unterschrieben hat, kann es im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und in Kraft treten.
